Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf — vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Prüf- und Dokumentationsleistungen zwischen Link Pulse Ltd. („Anbieter") und dem Kunden. Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Leistungsgegenstand
Der Anbieter erbringt Lieferantenprüfungen vor Ort bzw. aus der Ferne sowie die zugehörige Dokumentation (Remote-Check, Musterprüfung, Lieferantenbesuch, Warenkontrolle vor Versand sowie individuell vereinbarte Prüfungen). Der konkrete Umfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket bzw. der individuellen Vereinbarung und der vom Kunden übermittelten Checkliste.
Der Anbieter schuldet eine sorgfältige Prüfung und wahrheitsgemäße Dokumentation nach bestem Wissen, jedoch keinen bestimmten Erfolg. Die Leistung ist ausdrücklich keine zertifizierte QC-/AQL-Inspektion nach Norm, keine Labor- oder Materialprüfung und keine Rechtsberatung.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Paket über die Website bucht und die Zahlung bzw. Anzahlung ausgelöst wird, oder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung eines individuellen Angebots.
4. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung angegebenen Festpreise. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Bei Paketen mit Vor-Ort-Leistung (Lieferantenbesuch, Warenkontrolle) wird eine Anzahlung fällig; der Restbetrag – zuzüglich vereinbarter Anreise- bzw. Auslagen – wird mit der Schlussrechnung fällig, die vor bzw. mit Übergabe des Berichts gestellt wird. Bei Remote-Check und Musterprüfung ist der volle Betrag im Voraus fällig.
5. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt die zur Durchführung erforderlichen Angaben (Lieferant, Produkt, Adresse, Checkliste, ggf. Sendungsdaten) rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögerungen aufgrund fehlender oder unrichtiger Angaben verlängern die Fristen entsprechend.
6. Fristen und Bericht
Der Bericht wird in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Besuch bzw. Prüfung übermittelt. Wird diese Frist aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht eingehalten, wird eine bereits geleistete Anzahlung auf Wunsch erstattet.
7. Verweigerter oder nicht durchführbarer Besuch
Verweigert der Lieferant den Besuch oder ist die Prüfung aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht durchführbar, dokumentiert der Anbieter den Sachverhalt. In diesem Fall wird nur der tatsächliche Aufwand berechnet; eine Anzahlung für den nicht durchgeführten Besuch wird erstattet.
8. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen des Kunden gegenüber seinem Lieferanten, für künftige Lieferungen oder für Umstände, die im Rahmen der beauftragten Prüfung nicht erkennbar waren.
9. Steuern
Der Anbieter ist in der EU (Zypern) registriert. Bei grenzüberschreitenden Leistungen an Unternehmer kann das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung finden (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung wird auf der Rechnung ausgewiesen.
10. Vertraulichkeit
Der Anbieter behandelt die vom Kunden übermittelten Informationen vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Durchführung des Auftrags.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht am Sitz des Anbieters unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. (Von der Anwältin/dem Anwalt zu bestätigen.)
Kontakt: kontakt@lieferantencheck-china.de